Eine neue Periode in der türkischen Wirtschaft: Vorlage zum Gesetzesentwurf über die Finanzordnung.
Staatsminister Ali Babacan hat die Detailles zur Vorlage zum Gesetzesentwurf über die Finanzordnung bekanntgegeben. “So wie die Freiheit der türkischen Zentralbank hinsichtlich den Geldpolitiken gegeben ist, wird betreffend der Finanzpolitiken mit der Finanzordnung eine neue Periode in der türkischen Wirtschaft beginnen”, so Babacan. Der wichtigste Grund warum die Türkei eine Finanzordnung braucht sei, den öffentlichen Finanzpolitiken eine langfristige Vorhersehbarkeit zu gewähren. Babacan führte wie folgt aus: “Bis jetzt war man mit einer drei jährigen Perspektive begrenzt, in dem ein mittelfristiges Programm und ein Finanzplan erstellt wurde. Mit einer solchen konkreten Planung, sind Ziele zu errichten, die in langfristigen Perspektiven behandelt werden, wodurch der Weg der Risikenprämien in der Türkei gesenkt werden können. Die Einlagen- und Kreditfristen bildeten bis jetzt ein Problem in der Türkei, da die öffentlichen Perspektiven kurz gehalten waren. Mit langfristigen Perspektiven werden auch die Zinssätze der Einlagen und Kreditte verlängert, womit auch der Weg zu langfristigen Quellen für die privaten Wirtschaftszweigen geöffnet wird, die niedrigere Kosten veranlassen werden. Deswegen ist die stationäre Einsicht einer Finanzdisziplin einzuleiten, die jeglicher globaler Kondition und Konjunktur angepasst ist.
TÜSIAD (Verein türkischer Geschäftsleute und Unternehmer) hat die Entwurfsvorlage begrüsst, wobei sie aber auch die Anmerkung gebracht hat, dass die Einsetzung von unabhängigen Institutionen angebrachter wäre, da gemäss diesem Gesetz das Finanzministerium die Kontrolle über dessen Umsetzung haben werde.
Der Entwurf wurde auch zur Einsichtnahme an die OECD, Europäischen Kommission, IMF und Weltbank vorgelegt. Die Buchhaltung und Berichtigung von Unternehmen, sind gemäss den EU und internationalen Standart zu führen.
Die Arbeitsgeber haben innerhalb 5 Tage ab des berechtigten Krankenurlaubs, die Zahlungen bezüglich der vorübergehenden Untätigkeit mitzuteilen
Die Mitteilung ist an die Sozialanstalt für Versicherung über deren Internetseite auszuführen. Gegen die Arbeitgeber, die diese Mitteilungspflicht nicht eingehalten, wird eine verwaltungsrechtliche Geldbusse fällig.
Sportsvereine dürfen keine Marken von alkoholischen Getränken als Vereinsnamen benutzen
Gemäss dem Entwurf zur Verordnung zum Verfahren und Grundlagen beim Verkauf und Anbieten von Tabakwaren und alkolischen Getränken werden wichtige Änderungen unternommen. In diesem Rahmen wird verboten, die Marken von alkolischen Getränken als Namen von Sportvereinen zu gewähren. Weiteres wird im Entwurf die Verkaufstätigkeiten und –genehmigung, Stellen, an denen kein Verkauf von Tabakwaren und alkoholischen Getränken unternommen werden, Preismitteilungen, Werbung und Sponsorships, Prüfungen und Massnahmen reguliert - z.B. der Verkauf von alkolischen Getränken und Tabakwaren an Automaten werden verboten. Die Verkaufsgenehmigung, die vor dieser Verordnung erteil worden sind, bleiben bis zum 31. März 2011 weiterhin gültig. Die verordnungswidrigen Punkte von Verkaufsstellen sind innerhalb 90 Tage ab der Bekanntgabe dieser Verordnung zu beseitigen bzw. anzupassen.
Istanbul, 14.05.2010
Ulya Selçuk – Rechtsanwältin
SELCUK & SELCUK LAW FIRM
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