„Gesundheitssteuer“ von Tabak- und Alkoholwaren
Die Türkische Regierung ist bei der Bearbeitung eines neuen Gesetzesentwurfes über “Gesundheitssteuer”, die von Tabak- und Alkoholwaren abgehoben werden. Die Türkische Sozialsicherungsinstitut (türk. “SGK”) plant 1 – 2 % vom Verkaufsumsatz von je Zigarettenschachte und Alkoholflasche abzuheben.
Die erhobenen Steuer werden im Rahmen eines Fonds zur Behandlung Lungenkrebserkrankungen zugestellt. Die “Gesundheitssteuer” basiert auf eine Zusammenarbeit der SGK mit der Weltgesundsheitsorganisation (“WHO”).
Gesetz zur Gründung des Bio-Sicherheitsgremiums angenommen
Ziel der Verordnung ist das Verfahren und die Regel zu den Fachmannlisten und Gremien zu bilden, die Arbeitsweisen und Kompetenzen festzulegen, die sich hauptsächlich mit der Markteinführung von genetisch geändertern Organismen und deren Produkten befassen werden. Die Gremien werden bei der Aufgabenausführung unanhängig bleiben. Die Hauptaufgabe der Gremien sind Berichte zu bearbeiten und dem Miniterium Vorschläge zu unterbereiten, die sich den Unfällen bei der Produktion von genetisch geänderten Organismen vorkommen, die der landwirtschaftlichen Produktion und Menschengesundheit schädlich sind. Zu diesen Vorschlägen sind auch die Tätigkeitskonditionen inbegriffen, die sich der Benutzung von genetisch geänderten Mikroorganismen in gedeckten Geländen vorsieht.
Verordnung zu den Verbraucherrechten im elektronischen Kommunikationssektor
Die Verordnung wurde von der Anstalt für Information und Kommunikationstechnologien bearbeitet und ist in Kraft getreten. Die Verordnung beabsichtigt den Verbraucherbeschwerden praktische Lösungen zu bringen und hat somit diesbezügliche Verfahren und Regel festgelegt. In diesem Rahmen sind die Verbraucherrechte, die Pflichte der Betreiber und die Abonnementverträge zwischen den Betreibern und Verbrauchern geregelt. Insbesondere sind hinsichtlich den Verbrauchern Transparenz- und Informierungspflicht gebracht. Darunter fallen Themenbereiche wie die sichere Benutzung vom Internet, Dienstleistungsqualität, Tarifänderungen, Schlichtungsmechanismen von Verbraucherbeschwerden
Verordnung zur organische Landwirtschaft
Die Verordnung regelt die Produktion oder Anschaffung von pflanzlichen und tierischen Produkte gemäss dem organischen Landwirtschaftsmethode, Hefeprodukte, die als Lebensmittel oder Futter benutzt werden, Produktsammlung in Forstgebieten und Naturgeländen, Bearbeitung dieser Produkte, Verpackung, Aufschriftversehung, Lagerung, Transport, Vermarktung, Kontrolle, Zertifizierung. Gemäss den Regeln der Verordnung kann innerhalb der Landesgrenzen organische Landwirtschaft betrieben werden. Falls umweltliche Beschmutzungsgefahr vorhanden ist, hat der Betreiber diese Risiko zu bewerden und die nötige Massnahmen zu ergreifen, die auch von ermächtigten Anstalten überprüft werden. Die Tätigkeiten der organischen Landwirtschaft wird in allen Phasen verfolgt und die Resultate registriert. Genetisch geänderten Organismen können bei der organischen Landwirtschaft mit Tieren nicht benutzt werden. Die örtliche und gebietliche ekologische Gleichgewicht ist dabei zu beachten.
Istanbul, 21.09.2010
Ulya Selçuk
- Attorney at Law -
SELCUK & SELCUK LAW FIRM
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